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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 23. November 2018

 

Einwohnergemeinde

Genehmigt haben die Stimmbürger – 71 von 1169 waren anwesend oder 6 % – das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 93 %, einen Verpflichtungskredit über 444‘000 Franken für eine neue Wasserleitung "Ringschluss "Im Fahr – Mühliacherweg“, sowie die Kreditabrechnung Ringschluss „Unter dem Stock – Rütigasse“.

 

Die Stimmbürger haben zum Traktandum 5, Gemeindeordnung, einen Rückweisungsantrag - geltend gemacht wurde ein formaljuristischer Fehler bei der Einladung - abgelehnt und das Geschäft gemäss Antrag Gemeinderat behandelt. Die Revision der Gemeindeordnung wurde, mit Ausnahme der Delegation von Einbürgerungen an den Gemeinderat, angenommen. Geändert hat die Versammlung die Anzahl Schulpflegemitglieder (drei statt fünf), mit Übergangsregelung für die laufende Amtsperiode, und die Zahl nötiger Unterschriften für ein Referendum, neu 20 % anstelle von bisher 10 %. Beschlossen wurde zudem die A-POST als amtliches Publikationsorgan zu bestimmen und Baurechtsverträge von geringer Bedeutung an den Gemeinderat zu delegieren. Änderungen bei der Gemeinderatsbesoldung sollen neu nicht mehr nur auf den Beginn einer Amtsperiode möglich sein. Hier wird die kantonale Regelung übernommen. Die obligatorische Urnenabstimmung findet voraussichtlich am 10. Februar 2019 statt.

 

Ortsbürgergemeinde

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. Juni 2018 sowie das Budget 2019 der Ortsbürgergemeinde wurden genehmigt.

 

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