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Gemeindebeschwerde – Abweisung

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung, hat eine Gemeindebeschwerde vom 21. November 2018 gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 - Traktandum 5, "Revision Gemeindeordnung" - ebenso wie eine Ergänzung des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2018 abgewiesen.

 

Der Gemeinderat hatte es versäumt, in der Einladung an die Stimmberechtigten nebst den Erläuterungen zu Traktandum 5 die Antragsstellung auf Zustimmung zum Geschäft zu publizieren. Zusammenfassend stellte die Beschwerdeinstanz fest, dass der Gemeinderat den Mangel "fehlender Antrag zu Traktandum 5" umgehend korrigiert und die Stimmberechtigten informiert hat. An der Versammlung wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt und die Revision in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Das DVI stellt weiter fest, dass sich die Versammlungsteilnehmenden damit als genügend informiert erach­teten, um einen Beschluss fassen zu können. Erwähnt wird im Entscheid auch, dass in der Einladung jeweils ausdrücklich darauf aufmerk­sam gemacht wird, dass die vollständigen Berichte von der Gemeindekanzlei angefordert werden können und die Unterlagen neben der Aktenauflage auch auf dem Internet abrufbar seien. Das Geschäft war bezogen auf die Erläuterungen genügend angekündigt.

 

Für eine Kassation müsste der Einfluss des Mangels auf das Abstimmungsresultat im Bereich des Möglichen liegen. Dies trifft hier jedoch nicht zu. Ein anderer Ausgang der Abstimmung wäre auch bei einer Einladung mit einer korrekten Antragsstellung nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Von einer Kassation des Beschlusses ist deshalb abzusehen. (Gemeindeabteilung)

 

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.

 

Bedingt durch die Verzögerungen aus diesem Beschwerdeverfahren muss der Gemeinderat die angekündigte Abstimmung über die Revision der Gemeindeordnung vom 10. Februar 2019 auf den 19. Mai 2019 verschieben.

 

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