Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist die Legislative der Gemeinde. Sie besteht aus allen in der Gemeinde niedergelassenen Stimmberechtigten, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Pro Jahr finden in der Regel zwei Gemeindeversammlungen statt – die Rechnungsgemeindeversammlung im Juni und die Budgetgemeindeversammlung im November. Den Vorsitz führt der Gemeindeammann. Die Versammlungen werden in der Turnhalle Auenstein abgehalten.

Die Versammlungen verhandeln über in der Einladung aufgeführten Geschäfte und stimmen darüber ab. Der Gemeinderat kann für besonders wichtige und dringende Gemeindeangelegenheiten zu ausserordentlichen Gemeindeversammlungen einladen. Die Teilnahme ist für alle Stimmberechtigten freiwillig, es besteht kein Stimmzwang.

Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in § 20 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) aufgelistet. Einige Punkte davon sind:

• Festlegung des Budgets und des Steuerfusses
• Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber
• Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
• Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates
• Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art
• Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind
• Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse
• Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer
• Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes

Unterlagen

Die Unterlagen liegen jeweils zwei Wochen vor der Versammlung zur öffentlichen Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei auf und werden auf der Website publiziert (ausgenommen Protokoll).